Wir alle brauchen euch

Die Pläne der Bundesregierung zur Streichung von finanziellen Unterstützungen für Landwirte treiben uns um. Konkret geht es um die Themen (a) Abschaffung der Begünstigung der Kfz-Steuer für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie (b) Abschaffung der Steuerbegünstigung bei Agrardiesel.

Entsprechend groß ist der Unmut in der Landwirtschaft. Sehr vehement wird die Forderung an die Ampel-Koalition gestellt, diese Kürzungen zu unterlassen. Um hier Nachdruck zu verleihen, sollen am 08. (regional) und am 15.01. (Berlin) groß angelegte Protestkundgebungen durchgeführt werden.

Für uns als RWZ ist klar, dass wir mit der Landwirtschaft solidarisch sind und jegliches legitime Anliegen unserer Kunden und Partner unterstützen.

In den vergangenen Tagen wurde zunächst „hinter den Kulissen“ (mit sachlicher Argumentation) im direkten Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern gearbeitet. Hier konnte ganz offenbar ein erster Wirkungstreffer gesetzt werden. Die Ampel hat bereits teilweise eingelenkt:

1. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kfz-Steuer wird verzichtet. Dies insbesondere, um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.
2. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 %. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

Unser Dachverband DRV begrüßte die nun vorgesehene Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung. Den Ausstieg aus der Agrardieselbeihilfe sieht der weiterhin DRV kritisch, auch wenn er nun schrittweise erfolgen soll. Der DRV verweist dabei auf die Wettbewerbsnachteile deutscher Landwirte. Hier müsse vielmehr eine EU-einheitliche Regelung angestrebt werden. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat postwendend verlauten lassen, dass ihm dieser erste Schritt der Ampel-Koalition „nicht reicht und unverändert an den geplanten Protestkundgebungen festgehalten wird.“

Hier werden wir als RWZ konkret unterstützen und im Rahmen unserer Möglichkeiten unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.

Klargestellt sei aber, dass wir uns von Eskalationen, Gewalt bzw. Behinderungen von Sicherheitskräften oder Unbeteiligten rund um die Aktionen und Demonstrationen deutlich distanzieren und uns für solcherart „Protest“ als Unternehmen nicht instrumentalisieren lassen.

Wir erwarten, dass es zunächst am 08.01. in den neuralgischen Protestgebieten zu starken Beeinträchtigungen der Verkehrslage kommen wird. Grundsätzlich werden wir unser Möglichstes tun, dass unsere Betriebsstellen offen und funktionsfähig bleiben.

Für uns als RWZ ist klar, dass wir uns in aller Deutlichkeit von extremen Randgruppen, die unsere Solidaritätsbekundung und die friedliche und sachbezogene Aktionswoche der Landwirtschaft kapern wollen, distanzieren.